Dies bedurfte großer Anstrengungen und war auch nicht ohne Anpassung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B möglich. Allerdings konnte vermieden werden, eine Anpassung in dem Rahmen vorzunehmen den die CDU-geführte Landesregierung im Falle eines nicht ausgeglichenen Etats vorgegeben hätte.

Ein Grund zur Entwarnung besteht allerdings nicht. Wetzlar hat noch viele Investitionsvorhaben, gerade in die kommunale Infrastruktur vor sich und muss auch die zur Finanzierung der jährlichen Defizite aufgenommenen Kassenkredite (rd. 48 Mio. €) aus dem laufenden Etat gewährleisten.

Damit dies gelingt will ich unter Einbezug der Einwohnerschaft regelmäßig auch über die haushaltswirtschaftlichen Rahmendbedingungen und die Investitionserfordernisse und die dabei vorzunehmenden Prioritätensetzungen diskutieren.

Mit der kommunalen Familie muss in dem Jahr 2015 alles getan werden, um bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die unter Federführung des Hessischen Finanzministers, Dr. Schäfer (CDU), vorangetrieben wird für eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung gestritten werden.

Gerade die CDU auf Landesebene macht es sich derzeit mit ihren Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und ihr Diktat von Steuererhöhungen zu einfach.

Mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen erhebe ich meine Stimme für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und so auch unserer Stadt Wetzlar.

Es kann nicht sein, dass sich das Bundesland Hessen auf Kosten der Kommunen finanziell saniert und die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit den Kommunalparlamenten vor Ort gezwungen sind, der Einwohnerschaft zunehmend höhere Abgabenlasten aufzubürden.