Konjunkturprogramm des Bundes positiv

Foto: pixabay.de
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Konjunkturpaket des Bundes: Die Hand der hessischen SPD für hessische Lösungen ist ausgestreckt! Ebenso wie die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und weitere sozialdemokratische Rathauschefs, aber auch Landrätinnen und Landräte äußerte sich der Wetzlarer OB Manfred Wagner positiv zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Konjunkturprogramm.

Insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen, für die Krankenhäuser sowie die finanzielle Stärkung der Familien mit dem Kinderbonus seien wesentliche Schritte in die richtige Richtung.

 

Nun müsse die schwarzgrüne Landesregierung eigene Pläne vorlegen, wie dieses Konjunkturprogramm mit entsprechenden Maßnahmen auf hessischer Ebene unterstützt werden könne. Die hessische SPD und ihre Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landrate, sind gesprächsbereit und reichen nicht nur die Hand für hessische Lösungen, sie erwarten sie auch dringend. Lösungen, die auch eine in die Zukunft gerichtete Perspektive bieten, um die besehenden „Unwuchten“ in der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise auszugleichen. „Das ist die Chance in der Krise, die sich ob des Programmes des Bundes jetzt und wohl einmalig bietet“, so Manfred Wagner. Es geht um Soforthilfe und lange Linienführungen.

 

„Den Kommunen drohen aktuell hohe Steuerausfälle durch die Corona-Krise, vor allem, weil die Gewerbesteuer als Einnahmequelle wegbricht. Deshalb bin ich froh, dass der Bund einspringen und die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen möchte. Das hilft enorm und verschafft erst einmal Luft“, erklärte Manfred Wagner. „Damit macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das, wovor sich Schwarzgrün seit Jahren drückt: er stärkt die Kommunen.“

 

Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle beim ÖPNV, so auch den Wetzlarer Verkehrsbetreiben ist es nach der Bewertung des Wetzlarer Oberbürgermeisters auch wichtig, dass die Kommunen von der Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Doch kann das nicht bedeuten, dass sich die Landesregierung in dieser Frage gemütlich zurücklehnen kann. Schließlich hat es Schwarzgrün seit Jahren versäumt, die Finanzierung des ÖPNV mit eigenen Mitteln aus dem Landeshaushalt auf verlässliche und zukunftsfähige Beine zu stellen. Dieses Problem hat nicht erst die Corona-Krise hervorgerufen.

 

Auch die Finanzierung der Kindertagesstätten gehört in diesem Kontext angesprochen. Hier besteht die berechtigte Erwartung, dass das Land sich wesentlich stärker und auch dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt. Schließlich hat die frühkindliche Bildung keinen geringeren Stellenwert als die schulische oder universitäre Ausbildung, für die ja auch das Land deutlich stärker im finanziellen Obligo steht. Ein nachhaltiges Engagement des Landes Hessen könnte auch dazu beitragen, die Eltern perspektivisch zu entlasten.

 

Und auch wenn die Stadt Wetzlar nicht selbst ein Klinikum trägt, so hat die Corona-Krise besonders deutlich gezeigt, welch hohen Finanzbedarf die hessischen Krankenhäuser haben. Hier wäre es im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig, würde das Land endlich auch eigenes Geld in die Hand nehmen, um die Investitionen in die Krankenhäuser zu unterstützen. Denn es gilt gerade als Konsequenz aus der Krise die kommunal geführten Häuser zu bestärken, denn Gesundheit ist, wie sich am Beispiel der Lahn-Dill-Kliniken zeigt, regional und in öffentlicher Trägerschaft gut zu organisieren. Allerdings muss der Rahmen stimmen.“ so OB Wagner.

 

Alles in allem sind gute Grundlagen geschaffen, die es jetzt in Hessen mit Lösungen auszugestalten gilt. Und dies kann nicht mit Einmaleffekten passieren sondern es müssen Resultate her, die die hessischen Kommunen bestärken und ihnen die notwendige „Beinfreiheit“ geben. Denn ohne Kommunen ist kein Staat zu machen!