Die Ukraine befindet sich seit dem 24. Februar im Krieg. Sie wird von allen Seiten von Russland aus angegriffen und überfallen. Russland ist der Aggressor und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Damit hat Russland alle nur denkbaren Linien überschritten und dabei nicht zuletzt auch die selbst unterzeichnete Vereinbarungen und völkerrechtliche Verträge mit Füßen getreten.
Die Ukraine, ihre 44 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Regierung verdienen in jeder Hinsicht unser aller Solidarität.
Diese an Klarheit nicht zu überbietenden Botschaften brachten alle Rednerinnen und Redner im Rahmen der Kundgebung „Frieden in Europa – Solidarität mit der Ukraine“ am vergangenen Samstag auf dem Wetzlarer Kornmarkt zum Ausdruck.
Oberbürgermeister Manfred Wagner dankte in seiner Rede der Jungen Union, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen, die den Aufruf gestartet und über 400 Menschen bewegt hatten, die sich auf dem Kornmarkt versammelten – darunter auch viele aus der Ukraine stammenden Menschen.
Es ist nicht "der Krieg in der Ukraine", es ist einzig der Krieg Putins, der für den Bruch des Völkerrechts einmal mehr – so wie 2008 in Georgien und 2014 bei der Annektion der Krim Vorwände gesucht und konstruiert habe und nun das geopolitische Gleichgewicht in ganz Europa infrage stelle, weil er den Zerfall des sowjetischen Imperiums offensichtlich nie akzeptiert habe.
Und weil dies so ist, so der Oberbürgermeister weiter, sollten wir bei allem Entsetzen und bei aller Wut ob dieses mit nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts auch mit großem Respekt wahrnehmen, dass in vielen russischen Städten tausende von Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Putin und diesen Angriffskrieg zu protestieren und dass sie bereit sind, sich gegen die Staatsmacht zu stellen und ihre eigene Verhaftung in Kauf nehmen. Und wir sollten registrieren, dass russische Künstler und Intellektuelle in den sozialen Medien das Wort ergreifen und Millionen von Followern klar sagen, dass sie tiefe Scham empfinden und dem Krieg ein klares „Nein“ entgegenhalten. Es dürfe aber auch nicht unterschlagen werden, dass die Handlungen der russischen Staatsführung in keiner Weise mit der Haltung vieler russischsprachiger Menschen, so auch in Wetzlar, gleichzusetzen sind. Gerade dieser Aspekt sei auch für das Miteinander in unseren Städten und Gemeinden, in denen Menschen mit Wurzeln in der Ukraine und in der heutigen russischen Föderation lebten, von elementarer Bedeutung.
Michelle Dickopf von den Wetzlarer Jusos bekundetet ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, insbesondere den Kinder und Jugendlich, die einmal mehr unendliches Leid ertragen müssen und deren Lebensentwürfe in Frage stehen. Warum kann man nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen? Warum muss die Lösung eines Konflikts immer wieder Gewalt sein? Warum müssen immer wieder Unschuldige darunter leiden und warum können wir es nicht verhindern?
„Wir können heute dank der von den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien organisierten Kundegebung Solidarität und unserem Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine Ausdruck zu verleihen“, sagte die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt. Und auch sie fügte hinzu: „Es ist Putins Krieg und er nimmt Tod, Zerstörung und Leid für seine persönlichen Machtinteressen in Kauf. Er nimmt das über Jahrzehnte Undenkbare in Kauf - die Zerstörung der europäischen Friedensordnung, mit unverrückbaren Grenzen und souveränen Staaten, mit dem Verzicht auf Gewalt und mit Diplomatie und der Suche nach Ausgleich als dem einzigen, dem zivilisierten Mittel der Politik. Alle Maßnahmen, die wir ergreifen, werden auch für uns Konsequenzen haben. Deswegen müssen wir die Lasten, die aus dieser neuen Sicherheitslage entstehen, gerecht verteilen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Damit unsere Gesellschaft zusammen bleibt. Denn Demokratien, die allen ihren Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Wohlstand bieten, fürchtet Putin am meisten.“
Neben den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ergriffen Johannes Volkmann (JU), Emily Green (Grüne Jugend), Anna-Lena Benner-Berns (Junge Liberale), sowie die Landtagsabgeordneten Katrin Schleenbecker (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Steinraths (CDU) und Dr. Matthias Büger (FDP) neben zwei aus der Ukraine stammenden Mitbürgern das Wort. Sie alle sprachen sich für schnelle und spürbare Sanktionen gegen Russland aus, für die wohl auch die Menschen in Deutschland und den benachbarten Demokratien einen Preis zahlen müssten. Doch unsere Demokratie und unsere Freiheit seien ebenfalls in Gefahr. Und diese Werte gelte es mit Nachdruck zu verteidigen.