Der städtische Haushalt in Wetzlar für die Jahre 2018 und 2019 wird ebenso wie 2017 ausgeglichen sein. Dies erklärte Wetzlars Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 kürzlich vor der Stadtverordnetenversammlung.
Darüber hinaus werde es die Stadt auch schaffen, dass die für die ordentliche Tilgung von Darlehen erforderlichen Mittel aus dem Zahlungsmittelüberschuss bestritten werden können, so Kratkey. Sowohl der Haushaltsausgleich als auch die Darlehenstilgung aus dem Zahlungsmittelüberschuss sind Voraussetzungen für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des jeweiligen Haushaltes.
Für das Haushaltsjahr 2018 rechnet der Stadtkämmerer, der erstmals in der Geschichte der Stadt Wetzlar einen Doppelhaushalt vorlegte, mit Erträgen in Höhe von 146,3 Mio. Euro Diesen Erträgen stünden Aufwendungen in Höhe von 145,6 Mio. Euro gegenüber. Daraus errechne sich ein Jahresüberschuss von voraussichtlich 663.000 Euro. 2019 sei mit Erträgen von 147,6 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 146,8 Mio. Euro zu rechnen. Einen plangemäßen Verlauf des Haushaltsjahres unterstellt, ergebe sich ein Jahresüberschuss in Höhe von knapp 800.000 Euro.
Kratkey verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass der Haushaltsausgleich trotz starker Verschiebungen und Veränderungen erreicht werden konnte. So müsse mit geringeren Schlüsselzuweisungen von 4,3 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 gerechnet werden. Überwies das Land Hessen im Jahr 2017 noch 31,1 Mio. Euro, werden es 2018 nur 26,8 und 2019 voraussichtlich 27,7 Mio. Euro sein. Demgegenüber steigen die Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage an den Lahn-Dill-Kreis erheblich an.
Von 2017 nach 2018 müsse die Stadt Wetzlar 4,7 Mio. Euro mehr an den Landkreis abführen. Von 2018 bis 2019 steige der Gesamtbetrag der Kreis- und Schulumlage nochmals um 500.000 Euro an. Der Betrag der städtischen Sachaufwendungen auf der Ausgabenseite wurde auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2017 fortgeschrieben, obwohl in einzelnen Fällen Steigerungen zu verzeichnen waren. Sie wurden durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet.
Bei den Personalaufwendungen sei eine Tarif- und Stufensteigerung berücksichtigt worden. Ferner musste der Stellenplan überarbeitet werden, da drei zusätzliche Fachkräfte für die gesetzliche Aufgabe der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erforderlich wurden. Eine vom Deutschen Bundestag herbeigeführte Gesetzesänderung führe hier zu zusätzlichen Aufgaben für die Stadt Wetzlar, die ohne eine Verstärkung in diesem Bereich nicht bewerkstelligt werden könne. Eine Kostenerstattung von Bund sei nicht vorgesehen, aber dringend geboten.
Die für die Stadt Wetzlar wichtigste Steuerquelle, die Gewerbesteuer, wird für die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit einem Betrag von 35 Mio. Euro prognostiziert. Der Ansatz liegt damit um zwei Mio. Euro über dem Ansatz des Haushaltsjahres 2017. Der Einkommensteueranteil der Stadt Wetzlar steigt ebenfalls an. Der Grundsteuerhebesatz wurde nicht verändert. Wegen der regen Neubautätigkeit in der Stadt Wetzlar steigt der Ertrag aus der Grundsteuer B um knapp 400.000 Euro an.
„Hessenkasse“ mit Haken
In der Einbringungsrede vor der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung machte Stadtkämmerer Kratkey deutlich, dass das Haushaltsjahr 2018 mit Risiken behaftet sei. So positiv die vom Land Hessen vorgesehene Ablösung der noch bestehenden Kassenkredite (Hessenkasse) sei, so negativ wirke sich die vorgesehene Finanzierung der abgelösten Darlehen aus. Obwohl sich die Kassenkredite aufgrund der von allen Städten und Gemeinden wahrgenommenen Bundes- und Landesaufgaben aufgetürmt hätten, sei der direkte und indirekte Tilgungsanteil der Kommunen mit 80 Prozent anzunehmen. Nur knapp 20 Prozent der Kosten würden vom Land übernommen. Hier hält der Stadtkämmerer eine jeweils hälftige Kostenaufteilung für sachgerecht.
Im Finanzhaushalt der Stadt Wetzlar verwies der Stadtkämmerer darauf, dass 2018 Investitionen im Gesamtvolumen von 18,1 Mio. Euro und im Jahr 2019 von 24,1 Mio. Euro vorgesehen seien. Investitionsschwerpunkte seien nach wie vor die Sanierung des Straßen- und Kanalnetzes sowie die Erschließung von Baugebieten, aber auch die Erneuerung der Feuerwache I, das Domblickbad und die Errichtung des Kinder- und Familienzentrums Dalheim/Altenberger Straße. Die umfangreichen Investitionen werden im Haushaltsjahr 2018 zu einer Nettoneuverschuldung von vier Mio. Euro und 2019 von 12,7 Mio. Euro führen. Alle Investitionen, so Kratkey, dienten entweder der Sanierung oder Verbesserung des Infrastrukturvermögens oder es seien notwendige Maßnahmen der Stadtentwicklung durchzuführen.
Für die mittelfristige Finanzplanung, d. h. den Zeitraum bis einschließlich 2022, geht der Stadtkämmerer nach dem derzeitigen Erkenntnisstand für alle Jahre des Planungszeitraumes von mindestens ausgeglichenen Ergebnissen im Ergebnishaushalt aus. Voraussetzung sei dabei allerdings, dass der Bundesgesetzgeber die Steuereinnahmen nicht zum Nachteil der Kommunen verändere und es keine Effekte, wie beispielsweise bei der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren, gebe. Für neue gesetzliche oder freiwillige Aufgaben sieht der Stadtkämmerer keine Spielräume, da entsprechende Haushaltsmittel für diese Zwecke in der momentanen Finanzlage nicht zu erwirtschaften seien.
Foto: Pixabay / Text: Pressemitteilung Stadt Wetzlar