Seit 2013 wird Deutschland von einer großen Koalition regiert. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nahm die Gelegenheit wahr, in Wetzlar eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit zu ziehen.
Zugleich nutzte sie die Gelegenheit, Bürgermeister Manfred Wagner in seinem Wahlkampf um das Amt des Wetzlarer Oberbürgermeisters zu unterstützen.
Die von der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt moderierte und sehr gut besuchte Veranstaltung in der Wetzlarer Kulturstation war für Fahimi Anlass deutlich zu machen, dass die SPD – bedauerlicher Weise der kleinere Partner in der Koalition – bisher die entscheidenden Akzente in der Regierungsarbeit habe setzen können.
Nicht nur für sie, sondern für viele Menschen im Land stehe fest, dass die SPD eindeutig der Motor dieser Bundesregierung sei. Ob Mindestlohn oder Mietpreisbremse, die Geschlechterquote in den Vorstandspositionen der Unternehmen oder die Rentenreform - die Sozialdemokratie habe viele Ziele umsetzen können. Dagegen könne der Koalitionspartner lediglich auf die PKW-Maut, die von der CSU propagiert werde, vorweisen. Im Übrigen eine Regelung, die die Sozialdemokratie keineswegs mit Freude erfülle, doch sei man Bestandteil einer Koalition. Und in Bündnissen müsse man auch die eine oder andere „Kröte“ schlucken, so Yasmin Fahimi. Dennoch könne sich das Arbeitsergebnis der SPD mehr als sehen lassen. Es macht deutlich: „Rot zeigt Wirkung.“
Dass Rot auch in der Wetzlarer Stadtpolitik Wirkung zeigt, vermochte Bürgermeister Manfred Wagner sehr eindrucksvoll aufzuzeigen. Wagner berichtete von Grundlinien, die sein Handeln bisher geprägt haben und auch sein weiteres Agieren prägen werden. Zum einen die Partizipation an den städtischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, die Teilhabe von Menschen, die ein Leben am Rande des Existenzminimums führen müssen, die Einbeziehung von Menschen mit Handicaps, die Berücksichtigung der gesellschaftlichen Vielfalt als Chance für die Stadtgesellschaft, oder der Aufbau und die Pflege einer Willkommenskultur für die Menschen, die in Wetzlar eine neue Heimat suchen. Und schließlich gilt es nach Ansicht des Bürgermeisters, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt weiter zu pflegen und auszubauen, damit das Wetzlar prägende kulturelle und sportliche Leben, aber auch das soziale Miteinander weiterhin eine gute Entwicklungsgrundlage hat.
Auf konkrete Projekte eingehend wies Wagner auf die Teilnahme an Bundesprogrammen zum verbesserten Einbezug von Langzeitarbeitslosen, die Umsetzung des Projektes „Soziale Stadt Dalheim/Altenberger Straße“, den weiteren Ausbau des Projektes „Frühe Hilfen“, das sich insbesondere an junge Familien mit Neugeborenen richtet, aber auch den sozialen Wohnungsbau hin.
Das Innenstadtentwicklungskonzept befindet sich durch die Erarbeitung von Teilkonzepten, wie das für den Bereich der Bahnhofstraße, in der Umsetzung, Leica sei nach Wetzlar zurückgekehrt und werde weiter expandieren, IKEA siedele sich in der Innenstadt an und Wetzlar sei inzwischen flächendeckend mit einem leistungsfähigen Internetangebot versorgt.
Doch vieles ist noch zu tun, so Wagner. Im Hoch- und im Tiefbaubereich gibt es einen mehr als beachtlichen Sanierungsstau, der uns in den kommenden Jahren noch sehr stark fordern wir. Daher ist mir, so der Bürgermeister, auch zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen die Einbeziehung der Wetzlarer Bevölkerung. Dies gilt nach Bewertung des Bürgermeisters gerade angesichts der Tatsache, dass das Land Hessen mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs die kommunale Aufgabenerledigung nicht in dem verfassungsgemäßen Umfange ausstattet.
Auch als Oberbürgermeister werde ich diese Herausforderungen annehmen und im Dialog mit den Wetzlarerinnen und Wetzlarern lösungsorientiert arbeiten, so Wagner abschließend.
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