Bürgermeister Manfred Wagner begrüßt die auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehene Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Während es in den Jahren 2015 und 2016 noch bei den vorgesehenen Entlastungen in Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro verbleiben soll, wird die Entlastung für 2017 um 1,5 Mrd. Euro auf Insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt.
Für das Jahr 2018 sieht der Bund in der Folge eine Entlastungshöhe von 5 Mrd. Euro vor.
Zusätzlich plant der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 einen kommunalen Investitionsfonds, der mit 3,5 Milliarden Euro dotiert und sich gezielt an finanzschwache Kommunen richten soll. Der kommunale Eigenanteil soll bei Inanspruchnahme des Fonds lediglich 10 Prozent betragen.
Angesichts eines Investitionsrückstandes von 118 Mrd. Euro bei der kommunalen Infrastruktur sind das erste Schritte in die richtige Richtung, denen aber weitere folgen müssen, forderte Wagner.
So unterstützt Bürgermeister Manfred Wagner die Forderung nach einem nationalen Investitionspakt für die Kommunen, um deren Investitionsschwäche zu beseitigen. Noch zu Beginn der 1990er Jahre investierten die Kommunen mehr als Bund und Länder zusammengenommen. Heute haben sie nur noch einen Anteil von 30 Prozent der öffentlichen Investitionen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren, in der unsere Infrastruktur immer weiter verfällt und unser Wirtschaftsstandort geschwächt wird. Auch in Wetzlar besteht bei dem Erhalt und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur Handlungsbedarf, der die Finanzhaushalte der kommenden Jahre kennzeichnen wird.
In dem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr gesetzlichen Aufgaben konfrontiert, jedoch nicht mit zusätzlichen Einnahmen ausgestattet wurden. Für das Funktionieren unseres Staates sind aber gerade funktionierende Städte und Gemeinden wichtig. Die Initiative des Bundeswirtschaftsministers ist daher als Signal zu verstehen, dass sich auch der Bund dieser Herausforderung bewusst ist, erklärte Wagner.
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