Für viele ist der Begriff des Kommunalen Finanzausgleichs, über dessen Neuordnung in Hessen gerade sehr engagiert diskutiert wird, sehr sperrig und hinsichtlich seiner Auswirkungen kaum nachvollziehbar. Daher ist es wichtig, so Bürgermeister Wagner, dass die kommunale Familie dieses Thema engagiert besetzt und deutlich macht, dass der von der schwarz-grünen Landesregierung zuerkannte Finanzbedarf nicht ausreichend ist, um die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Wenn der Traum von der Bibliothek oder dem Kicken auf dem dörflichen Bolzplatz im schwarz-grünen Spardiktat zerplatzt, verstehen ganz schnell alle, was es mit dem sperrig daher kommenden Begriff
von der "Neuordnung des Kommunalen Finanzordnung" und der heftigen Kritik dagegen auf sich hat.
Kommunale Finanzen gehen alle an, denn sie betreffen Straßen, Schulbauten, Sportstätten, Feuerwehr, Kindergärten, Stadtbüchereien, Wasserversorgung, Müllabfuhr oder auch Theater und alle anderen Kulturangebote. "Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", sagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Manfred Wagner ergänzt, dass die Kommunen der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Und in dieser Wirklichkeit darf und wird es den Menschen nicht egal sein, wie sich die Rahmenbedingungen für ihr Leben, für die bisher kommunal organisierte Daseinsvorsorge entwickeln. Dies gilt auch für Wetzlar und unsere gesamte mittelhessische Region. Nach den Planungen der Landesregierung werden die südhessischen und nordhessischen Räume bei der vorgesehenen Bemessung der Finanzausstattung gewinnen und Mittelhessen wird verlieren.
Dies können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen in Wiesbaden auf eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten und unsere Region nicht abzuhängen, sagte Wagner. Zugleich wies er auf die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion zum Kommunalen Finanzausgleich hin.
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