Mittelhessenkonferenz der SPD:                 Gemeinsame Schwerpunkte verabschiedet

In der Tradition des früheren Ministerpräsidenten Georg August Zinn treten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land und damit ein gerechtes Hessen zu schaffen.


Wir in Mittelhessen haben in der Vergangenheit das Land immer wieder zu einem stärkeren Engagement für unsere Region aufgefordert, betonte Bürgermeister Manfred Wagner und verwies darauf, dass Wachstumsimpulse des Landes in der Vergangenheit stärker in andere Regionen gingen. 

Eine weitere Benachteiligung zeichnet sich derzeit angesichts der von Schwarz-Grün in Wiesbaden vorbereiteten Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs ab.


Die Sozialdemokratie in Mittelhessen wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Daher haben wir im Rahmen unserer Mittelhessenkonferenz, an der Vertreterinnen und Vertreter der mittelhessischen Landkreise, Städte und Gemeinden teilnahmen, von Thorsten Schäfer-Gümbel eingebrachte Schwerpunkte verabschiedet, die nach unserer Überzeugung die zukünftige Arbeit des Regionalmanagements prägen müssen.


Zu nennen sind die Rahmenbedingungen, damit Industrie und Gewerbe die umwälzenden Neuerungen im Bereich der Arbeitsorganisation und Produktionsweisen bewältigen kann. Industrie 4.0, die vierte industrielle Revolution, beschleunigt diese Entwicklung. Mittelhessen wird mit seiner starken gewerblichen Wirtschaft stärker als andere gefordert sein und es gilt gerade kleinere und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützten. Hier sehen die Sozialdemokraten in der noch stärkeren Verzahnung der Hochschulen und der Betriebe gute Ansätze, die es unter Einbezug der Perspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu intensivieren gilt.


So nehmen wir auch die Initiative „FachkraftMittelhessen“ in den Blick, um in Kooperation mit Berufs- und Technikerschulen, den Hochschulen und der Bundesagentur eine echte Ausbildungsgarantie für die 25 bis 35jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Schließlich ist Mittelhessen im Vergleich der Regionen Spitzenreiter bei den Jobs mit niedriger Bezahlung, so Wagner. Hier sehen wir Möglichkeiten, Fachkräfte zu gewinnen.


Ein weiteres Schwergewicht muss nach Ansicht der Genossen auf Mittelhessen Zentrum der optisch-feinmechanischen Industrie, aber auch als Gesundheits- und Medizintechnikregion gelegt werden. Damit verbinden die Sozialdemokraten die Stärkung des Optik- und des Medizinclusters. Sie streben eine bessere Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitswesens in der Region und gemeinsame Anstrengungen gegen den Ärztemangel in der Fläche. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird die Zusammenarbeit mit dem Uni-Klinikum Gießen-Marburg angeboten.


Und schließlich ist die mittelhessische Infrastruktur in den Blick zu nehmen. Dabei kommt dem Thema Mobilität eine besondere Bedeutung zu. Schließlich ist ein spiegelt sich der Investitionsstau, der sich alleine für die Modernisierung und Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken auf rund 11 Mrd. € bemisst, angesichts der bisherigen landespolitischen Schwerpunktsetzungen auch im mittelhessischen Bereich wider. Mobilität ist für die weltweit agierenden Unternehmen vor Ort aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Region und aus der Region pendeln, enorm wichtig. TSG ist nach Ansicht Wagners uneingeschränkt beizupflichten, wenn er für Mittelhessen eine Investitionsoffensive reklamiert.


Gemeinsam werden wir diese Eckpunkte in die Diskussion des Regionalmanagements einbringen. Die Sozialdemokratie ist sich sicher, dass wir mit unseren Überlegungen große Schnittmengen mit den Ansprüchen haben, die auch von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft an das Regionalmanagement adressiert werden. Auf dieser Grundlage müssen und wollen wir uns stärker gegenüber der Landesregierung positionieren.

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