Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration konnte Bürgermeister Manfred Wagner seine Kolleginnen und Kollegen aus den hessischen Städten sowie den Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Jo Dreiseitel (Bündnis 90/Die Grünen) in der Dom-und Goethestadt willkommen heißen.
Schwerpunkt der Arbeitstagung war neben der Diskussion der integrationspolitischen Vorhaben der Landesregierung für die laufende Wahlperiode die Bewältigung der Herausforderungen, die sich dem Land, gerade aber auch der kommunalen Familie im Zusammenhang mit der Aufnahme, Begleitung und Unterstützung der Asylsuchenden und Flüchtlinge stellen.
Bürgermeister Wagner wies darauf hin, dass das sich das Gelingen des Prozesses vor Ort entscheide. Hier seien die Verwaltungen, die Kirchen, die Ehrenamtlichen, die Vereine und Verbände, aber auch die Mitgliedsbetriebe der Handwerkerschaft und aber auch die Industrie- und Handelskammer mit großem Engagement bereit, ihren Beitrag für eine Willkommenskultur und zur Integration zu leisten.
Allerdings erfordert dieses Engagement einen verlässlichen und finanziell auskömmlichen Rahmen, der von Bund und Land zu verantworten ist.
Damit verband der Wetzlarer Bürgermeister gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen des von dem Hanauer Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) geleiteten Ausschusses u.a. die Forderung, dass die vom Bund zusätzlich für die kommunale Familie bereitgestellten Mittel (je 500 Mio. € für 2015 und 2016) in Hessen zu 100% an die Städte und Landkreise weitergeleitet werden.
Vor Ort, so Wagner, entscheidet sich, ob wir alle Miteinander die sich uns stellenden Herausforderungen meistern können. Viele sind guten Mutes und hoch engagiert, doch kann es nicht sein, dass Gebietskörperschaften - so auch der unter dem Schutzschirm stehende Lahn-Dill-Kreis - nach Abzug der Erstattungsleistungen des Landes aus der Wahrnehmung der Aufgabe die nach Weisung des Landes zu erfüllen ist, ein Defizit zurückbehält.
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