Im Rahmen der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Wetzlar stellte die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, auf Einladung ihrer Kollegin Dagmar Schmidt die aktuellen Planungen der Berliner Koalition zur Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen vor.
Kerstin Tack machte den rund 60 Zuhörern deutlich, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen ein zentrales Anliegen der SPD seien.
Und so gibt es auch im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU 20 konkrete Anknüpfungspunkte zur Verbesserung der Lebenssituation Betroffener. Dieses Arbeitsprogramm erstreckt sich auf alle Politikbereiche und reicht von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zusammenhalt der Gesellschaft, worunter auch der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor gewalttätigen Übergriffen zu verstehen ist.
Eine zentrale Aufgabenstellung der laufenden Wahlperiode stellt nach den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten aus Hannover die Erarbeitung und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes dar. Mit diesem Gesetz soll ganz wesentlich den Anforderungen zum Durchbruch verholfen werden, denen sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in DEutschland gilt, verpflichtet hat.
Mit der Gesetzesinitiative soll das u.a. Recht auf Teilhabeleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen, eine stärkere Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts, eine Ausrichtung der Hilfe an den Betroffenen und nicht an den sie unterstützenden Institutionen, eine größere Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt sowie eine engere Verknüpfung zwischen betrieblicher Gesundheitsförderung und dem Arbeitsschutz auf den Weg gebracht werden.
Von den diskussionsfreudigen Gästen dieser sehr interessanten Veranstaltung gab es noch eine Reihe von Anregungen und Hinweisen auf, die sich auch auf Regelungsbereich des Landes, gerade hinsichtlich des Bildungsbereiches erstrecken. Bürgermeister Manfred Wagner stellte in Aussicht zu dieser landespolitischen Facette der Thematik nochmals eine gesonderte Veranstaltung vor Ort anzubieten.
Zugleich nutzte Manfred Wagner den Abend, um auch nochmals zu verdeutlichen, welche Ansätze in Wetzlar verfolgt werden, um den Anspruch der Inklusion mit Leben zu erfüllen. So berichtete der Bürgermeister über die engagierte Arbeit des Behindertenbeirates und der Behindertenbeauftragten, der Umsetzung des inklusiven Ansatzes bei der Planung und Durchführung städtischer Baumaßnahmen, die zur Ausgestaltung dem Behindertenbeirat zugewiesenen Mittel für den behindertengerechten Ausbau innerstädtischer Wegeverbindungen, den Tourismus und Stadtführungsangeboten, sowie den Akzenten der Sportstadt für Menschen mit Behinderungen. Sicherlich ist noch vieles zu tun, doch sind wir auf dem richtigen Weg, gerade auch angesichts der von Kerstin Tack skizzierten Zielsetzungen des Bundesgesetzgebers, resümierte Manfred Wagner.
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